Diskussion - Bundesstaatsanwaltschaft - Koalition sieht keinen Streit

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Die Regierungsspitze hat größere Streitigkeiten zwischen den Koalitionsparteien zur geplanten Bundesstaatsanwaltschaft in Abrede gestellt. Vor dem ersten Ministerrat nach dem Sommer am Mittwoch gab sich Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) zuversichtlich, dass man zu einer Einigung kommen werde. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) hatte jüngst eine Überarbeitung des Gesetzesentwurfes angekündigt und dabei der ÖVP die Verantwortung zugewiesen.