09.09.2026 11.18Online seit heute, 11.18 UhrDie Bundesregierung hat heute ihre wöchentlichen Ministerräte wiederaufgenommen. Zum Auftakt zeigten sich die Vorsitzenden der drei Koalitionspartner zuversichtlich, bei den zahlreichen Streitthemen von Bundesstaatsanwaltschaft bis „Zukunftsdepot“ bald Lösungen zu finden: „Es soll der Herbst der Ergebnisse sein“, verkündete Kanzler Christian Stocker (ÖVP).Große Durchbrüche hatte man heute nicht zu verkünden, eher Bekundungen guten Willens. Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) warb dafür, ein Gegenmodell zu dem zu schaffen, wofür AfD und FPÖ stünden. Die radikaldemokratische Gegenposition zu den Vorstellungen dieser Parteien sei, seriös zu arbeiten.Dass es immer wieder Konflikte in der Regierung gibt, stritt das Trio nicht ab. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) konnte dem durchaus Positives abgewinnen. Es seien eben unterschiedliche Parteien mit unterschiedlichen Zugängen, und es sei gut, wenn man das auch sehe.„Keine Einheitspartei“Stocker sieht gerade durch diese Vielstimmigkeit in der Koalition Vorhaltungen der FPÖ widerlegt: „Wir sind eben keine Einheitspartei.“ Sehr wohl sei man aber daran interessiert, gemeinsam zu Lösungen zu kommen. Der Kanzler nannte beispielsweise Wehrpflicht, Sozialhilfe und Reformpartnerschaft, die man im Herbst umsetzen wolle.Die Dürrehilfen sollen bereits nach einem Beschluss im Ministerrat im Plenum im September vom Nationalrat beschlossen werden. Dann soll auch ein Gesetzesentwurf für das neue Klimagesetz vorliegen. Weitere Themen, die Meinl-Reisinger in den nächsten Wochen vorantreiben will, sind Deregulierungsprojekte. Babler gab dem Schutz von Frauen höchste Priorität und warb für eine Gefährderüberwachung und ein verschärftes Sexualstrafrecht.Grüne beantragen Sondersitzung zu KlimaschutzDie Grünen beantragten indes eine Sondersitzung des Nationalrats zum Klimaschutz. Als Grund nannte Parteichefin Leonore Gewessler die ihrer Meinung nach „völlig zahnlosen Pläne“ der Regierung zu diesem Thema. Der Nationalrat muss innerhalb der kommenden acht Werktage zusammentreten.Insbesondere das neuerlich angekündigte Klimagesetz verzichte offenbar nahezu vollständig auf verbindliche Klimaziele. Auch konkrete Hitzeschutzmaßnahmen lägen nicht vor. Zurück zur StartseiteORF.atNicht alle Bilder konnten vollständig geladen werden. Bitte schließen Sie die Druckvorschau bis alle Bilder geladen wurden und versuchen Sie es noch einmal.