27.09.2026 12.16Online seit heute, 12.16 UhrDie Grünen wiederholen im Vorfeld des morgigen „Safe Abortion Day“ ihre Forderung nach einer Entkriminalisierung und Kostenübernahme von Abtreibungen sowie Schutzzonen rund um Schwangerschaftsabbruchkliniken.In Österreich komme es hier „regelmäßig zu Belästigungen durch Abtreibungsgegner:innen“, bestätigte Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) in einer Anfragebeantwortung an die Oppositionspartei. Diese fordert die Regierung zum Handeln auf.Zweimal bereits habe ihre Partei Vorschläge für 150-Meter-Schutzzonen vor entsprechenden Einrichtungen vorgelegt, ohne dass diese umgesetzt wurden, so die grüne Nationalratsabgeordnete Meri Disoski. Die Regierungsparteien hätten „lediglich eine Evaluierung beschlossen“.Wegweisungen in Wien möglichDerzeit würden „die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen geprüft und unterschiedliche Modelle für eine bundeseinheitliche Schutzregelung erarbeitet“, heißt es in Holzleitners Beantwortung.In Wien bestehe die Möglichkeit, Personen unter bestimmten Voraussetzungen wegen „unzumutbarer Belästigung“ wegzuweisen, in den anderen Bundesländern aber nicht. Vor einem Jahr hatte Holzleitner gemeint, die Schaffung von Schutzzonen sei „erklärtes Ziel“.Schumann: Kostenübernahme nicht möglichIn einer weiteren Anfrage an Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) sprach sich diese dafür aus, „den Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafgesetzbuch zu streichen und stattdessen ausschließlich im Gesundheitsrecht zu regeln“. Ihr Ressort sei dafür aber nicht zuständig.Die Übernahme von Schwangerschaftsabbrüchen als Kassenleistung sei derzeit geplant und nach momentaner Rechtslage auch nicht möglich, da eine Schwangerschaft „keine Krankheit im sozialversicherungsrechtlichen Sinn“ darstelle. Mit Blick auf die Einführung eines „telemedizinisch begleiteten medikamentösen Schwangerschaftsabbruchs“ sagte Schumann, dass das aus fachlicher Sicht zu begrüßen wäre. Zurück zur StartseiteORF.atNicht alle Bilder konnten vollständig geladen werden. Bitte schließen Sie die Druckvorschau bis alle Bilder geladen wurden und versuchen Sie es noch einmal.