23.09.2026 11.37Online seit heute, 11.37 UhrUS-Präsident Donald Trump hat nach Darstellung des Justizministeriums das Recht, ein Hausverbot gegen Journalisten zu verhängen.Trump könne „den Zugang von Reportern zu bestimmten Bereichen des Weißen Hauses wie dem Oval Office kontrollieren“, erklärte das Ministerium in einem gestern Abend (Ortszeit) bei Gericht eingereichten Dokument. „Der Zugang zum Weißen Haus ist ein Privileg, kein Recht“, hieß es darin weiter.Schreiben auch an betroffene MedienDie Erklärung wurde vor einer für heute von einem Richter in Washington angesetzten Gerichtsanhörung veröffentlicht. Die Medien CNN, MS Now und Politico haben Klage eingereicht, nachdem Trump ihren Ausschluss aus dem Weißen Haus angeordnet hatte. Als Grund für die Vorgangsweise gab der Präsident an, die Medien hätten „Fake News“ verbreitet.Gestern seien Schreiben an die Medienunternehmen versandt worden, in denen die Gründe des Präsidenten für das Verbot dargelegt wurden, so das Justizministerium weiter. Darin würden den Medienunternehmen „Vorfälle bei der Berichterstattung“ vorgeworfen, welche „die nationale Sicherheit gefährdet“ und „Falschinformationen verbreitet“ hätten.In dem Schreiben an CNN wurde nach Angaben des Senders auf einen Bericht über Trumps geplanten geheimen Bunker unter dem Ballsaal im Weißen Haus verwiesen, in dem „streng geheime“ Details bekanntgegeben worden seien, sowie auf mehrere Berichte über den Iran-Krieg.Vereis auf US-VerfassungIn ihrer Klage fordern die drei betroffenen Medienunternehmen eine einstweilige Verfügung gegen Trumps Hausverbot. Sie argumentieren, das Verbot verstoße gegen den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung, der das Recht auf Pressefreiheit garantiert. Zurück zur StartseiteORF.atNicht alle Bilder konnten vollständig geladen werden. Bitte schließen Sie die Druckvorschau bis alle Bilder geladen wurden und versuchen Sie es noch einmal.