27.09.2026 08.46Online seit heute, 8.46 UhrDie Grünen fordern vor der morgen anstehenden Sondersitzung des Nationalrats zur neuen Spritpreisbremse eine höhere Margenbegrenzung der „Ölmultis“ und die Ausweitung der Übergewinnsteuer für Stromerzeuger auch auf Gas und Fernwärme.Außerdem verlangen sie eine „Öffi“-Preisbremse für das Klimaticket und regionale Zeitkarten sowie eine Verlängerung der Senkung der Elektrizitätsabgabe für Haushalte und Wirtschaft, hieß es in einer Aussendung.Für die neue Spritpreisbremse für Oktober und November soll die Mineralölsteuer um 6,7 Cent – und bei Diesel damit auf das EU-Minimum – herabgesetzt werden. Hinzu kommt eine Margenbegrenzung um 3,5 Cent pro Liter. Dadurch verringert sich auch die Mehrwertsteuer. Insgesamt soll sich so eine Gesamtentlastung von mehr als zwölf Cent pro Liter Treibstoff ergeben.Generell wollen die Grünen „Fossilriesen und Landesenergieversorger zur Kassa bitten“. Während die Marge beim Diesel vor dem Iran-Krieg bei etwa 15 Cent gelegen sei, betrage sie derzeit 40 bis 50 Cent. Die Spritpreisbremse der Bundesregierung senke sie gerade einmal um 3,6 Cent.Die Übergewinnsteuer wiederum umfasse Strom, aber Gas und Fernwärme nicht. Damit werde der Erneuerbaren-Ausbau gebremst, statt ihn zu finanzieren.Weiters wird argumentiert, dass für die Spritpreisbremse eine Sondersitzung einberufen wird, während die Preise für „Öffi“-Tickets ungebremst steigen. Bund und Länder sollten auch die Ticketpreise deckeln und die Finanzierung mit den Verkehrsverbünden klären. Außerdem brauche es gezielte Entlastungen für Schülerinnen und Schüler, Studierende, Seniorinnen und Senioren sowie Menschen mit geringem Einkommen.