24.09.2026 08.02Online seit heute, 8.02 UhrEin US-Bundesgericht hat die von Präsident Donald Trump verhängte Sperre für Journalisten und Journalistinnen der Medienhäuser CNN, MS Now und Politico für das Weiße Haus aufgehoben.Der Ausschluss der drei Medien sei wahrscheinlich verfassungswidrig, sagte Bezirksrichter Tim Kelly heute. Die Entscheidung ist ein schwerer Rückschlag für Trump in seinem Konflikt mit der Presse. Die Medienhäuser hatten gegen das am 18. September verkündete Verbot geklagt.Trump wies den Vorwurf eines Angriffs auf die freie Presse zurück. Er gehe vielmehr gegen Falschnachrichten („Fake News“) vor, die eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellten. Er hatte bereits zuvor seine Erwartung öffentlich gemacht, dass er in erster Instanz unterliegen werde.Die Sender CNN und MS Now sowie das Magazin Politico hatten daraufhin am Montag Klage eingereicht, um ihre in der US-Verfassung verankerte Pressefreiheit zu schützen. CNN zufolge entzog das Präsidialamt die Akkreditierungen ohne Vorankündigung oder ein ordentliches Verfahren, weil der Regierung die Berichterstattung missfallen habe.Dutzende Verbände und Medienorganisationen stellten sich vor Gericht an die Seite der verbannten Medienhäuser. „Das Vorgehen der Regierung steht im Widerspruch zum ersten Verfassungszusatz, und der Ausschluss der Nachrichtenredaktionen muss unverzüglich rückgängig gemacht werden“, hieß es in einem Schreiben an das Gericht.Der genannte Verfassungszusatz stellt die Rede- und Pressefreiheit unter besonderen Schutz. Über 50 Medien und Verbände haben das Schreiben unterzeichnet.Trump hatte in der Vergangenheit wiederholt versucht, unliebsame Medien und Journalisten auszuschließen. So verbot er im vergangenen Jahr der Nachrichtenagentur AP die Mitreise, weil sich diese geweigert hatte, den Golf von Mexiko als „Golf von Amerika“ zu bezeichnen. Zudem drohte er am Freitag mit dem Ausschluss weiterer Medien wie der „New York Times“ und der „Washington Post“. Zurück zur StartseiteORF.atNicht alle Bilder konnten vollständig geladen werden. Bitte schließen Sie die Druckvorschau bis alle Bilder geladen wurden und versuchen Sie es noch einmal.