24.09.2026 16.10Online seit heute, 16.10 UhrDas Zentrale Wahlkomitee in Israel hat rund einen Monat vor der Parlamentswahl die arabischen Parteien ausgeschlossen, nicht jedoch die rechtsextreme jüdische Partei Ozma Jehudit (Jüdische Kraft). Das Gremium habe einen Antrag abgelehnt, die Partei Ozma Jehudit des Polizeiministers Itamar Ben-Gvir von der Teilnahme an der Wahl auszuschließen, berichtete der Sender Kan.Gestern hatte das Komitee mit 18 zu fünf Stimmen gegen die von Mansur Abbas geführte Raam sowie gegen die gemeinsame Liste von Hadash, Taal und Balad gestimmt. Auch einzelne Abgeordnete wurden ausgeschlossen. Der Vorwurf in Anträgen gegen die Teilnahme der Parteien lautete unter anderem, sie unterstützten den bewaffneten Kampf gegen Israel. Die vereinigte Liste verurteilte die Entscheidung als „politisch, rassistisch und antidemokratisch“.Die Entscheidungen über die Wahllisten sind noch nicht endgültig und können vor dem höchsten Gericht angefochten werden. Es gilt als wahrscheinlich, dass das Gericht sie wieder aufhebt.Laut Meinungsumfragen können bei der Wahl am 27. Oktober weder das Lager von Premierminister Benjamin Netanjahu noch das seiner Gegner mit einer absoluten Mehrheit rechnen. Der Raam-Partei könnte dabei die Rolle des Königsmachers zufallen.Netanjahu und seine politischen Verbündeten haben wiederholt die Beteiligung arabischer Parteien an politischen Bündnissen in Israel infrage gestellt. Auch Teile der jüdischen Opposition schließen eine Koalition mit arabischen Parteien aus.