23.06.2026 19.03Online seit heute, 19.03 UhrInmitten der Spannungen zwischen den USA und Kuba stärkt der Supreme Court das Klagerecht in den Vereinigten Staaten zu von der Fidel-Castro-Regierung vor Jahrzehnten enteignetem Vermögen. Der US-Energieriese Exxon darf gegen staatliche kubanische Energieunternehmen klagen, wie heute aus dem Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA hervorgeht. Er hob zugleich eine Entscheidung eines unteren Gerichts zugunsten Kubas auf.CNN berichtete, dass es um Hunderte Millionen Dollar Schadenersatz gehen könnte, das „Wall Street Journal“ sprach gar von einer Milliarde. Laut Supreme Court übernahm die kubanische Regierung 1960 die Kontrolle über zahlreiche Vermögenswerte, die in ausländischem Besitz waren. Dazu zählte eine Raffinerie von Exxon, Terminals und mehr als 100 Tankstellen. Staatliche kubanische Energieunternehmen hätten seitdem damit Gewinne erzielt.Jahrzehntelanges juristisches TauziehenEs begann in den Jahrzehnten darauf ein juristisches Tauziehen. Bei dem konkreten Fall vor dem Supreme Court ging es um das Abwägen von bestimmten US-Gesetzen.Während sich Exxon auf ein 1996 verabschiedetes Gesetz – den Helms-Burton Act – beruft, wonach US-Bürger klagen können, wenn sie nach der kubanischen Revolution von Enteignungen betroffen waren, gibt es ein anderes Gesetz, wonach es Amerikanern allgemein untersagt ist, ausländische Regierungen vor US-Gerichten zu verklagen.Urteil könnte für Trump Rückenwind bedeutenDas Urteil könnte US-Präsident Donald Trump Rückenwind bei seinem harten Kurs gegen Havanna geben. Seit Jahrzehnten sind die Beziehungen zwischen Washington und Havanna angespannt. Unter dem Republikaner nahmen die Spannungen zuletzt nochmals zu. Er drohte dem Karibik-Staat immer wieder mit einer Übernahme. Kuba ist wirtschaftlich schwer angeschlagen.