22.06.2026 07.29Online seit heute, 7.29 UhrViel Kritik muss die Regierung in der Begutachtung für ihre Maßnahmen zur Budgetsanierung einstecken. Am Einhalten der Sparpläne Zweifel hat die Nationalbank.Angesichts der Kostenentwicklung bei Pensionen und Zinsen bestehe „ein erhebliches Risiko“, dass die Zielerreichung der Verringerung des Budgetdefizits bis 2028 auf drei Prozent des BIP nicht erreicht werden könne, heißt es in der Begutachtungsstellungnahme der OeNB zum Budgetbegleitgesetz.Arbeitnehmer und Dienstgeber uneinsDie für eine nachhaltige Konsolidierung notwendigen insbesondere ausgabenseitigen, strukturellen Reformen fehlten, meint die Wirtschaftskammer. Die Industriellenvereinigung befindet, dass die vorgesehenen Maßnahmen nahezu ausschließlich auf der Einnahmenseite ansetzten.Anders sieht das der ÖGB. Eine Vielzahl an Maßnahmen betreffe Personen mit niedrigem Einkommen, eine Einführung von gerechten Steuerbeiträgen von Millionenvermögen und -erbschaften finde hingegen de facto keine Beachtung und große Konzerne leisteten vergleichsweise geringe Beiträge. Von der Arbeiterkammer heißt es, dass strukturelle vermögensbezogene Reformen weiter ausblieben.Zufrieden ist die Dienstgeberseite, was die Senkung der Lohnnebenkosten angeht. Für den ÖGB ist die Senkung der FLAF-Beiträge hingegen sehr kritisch zu bewerten, umso mehr da die Familienleistungen neuerlich nicht valorisiert würden. Dass künftig auch für ältere Arbeitnehmer Beiträge zum FLAF zu zahlen sein werden, stößt auf breite Ablehnung.Ärger in Sachen KöStWeiters ärgern sich die Dienstgeber über steuerliche Maßnahmen: Die negativen Effekte einer Erhöhung der Körperschaftsteuer auf BIP-Wachstum, Beschäftigtenzahlen und Investitionen seien hinlänglich bekannt, so die IV. Die Wirtschaftskammer nennt die Maßnahme „standortpolitisch schädlich, systematisch problematisch und fiskalisch nicht überzeugend“.Eingeschränkt wird die Möglichkeit zum vollständigen Lukrieren des Familienbonus plus bei größeren Kindern, wenn nicht beide Eltern entsprechend beschäftigt sind. Die Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer gibt – ebenso wie die IV – zu bedenken, dass mit der Differenzierung die bestehende Komplexität der Regelung weiter erhöht werde.Dass den Pensionisten die Teuerung nicht ganz abgegolten wird, stört den Seniorenrat, der auch die Senkung der Notstandshilfe kritisch sieht. Die Gewerkschaft öffentlicher Dienst wendet sich wiederum gegen die Absenkung der maßgeblichen Grenze für die Zahlung eines Pensionssicherungsbeitrags von bisher 150 auf künftig 100 Prozent der Höchstbeitragsgrundlage.