23.06.2026 12.20Online seit heute, 12.20 UhrDas ungarische Parlament hat heute ein Gesetzespaket beschlossen, das die Freigabe von EU-Mitteln ermöglichen soll, die derzeit wegen Korruptionsrisiken eingefroren sind.Für die Vorlage der Regierung von Ministerpräsident Peter Magyar stimmten 142 Abgeordnete, 39 votierten dagegen, drei enthielten sich der Stimme.Wegen Grundrechtsverstößen sind rund 16 Milliarden Euro an EU-Finanzmitteln für Ungarn eingefroren. Brüssel hält unter anderem wegen Eingriffen in die Unabhängigkeit der Gerichte unter Magyars Vorgänger Viktor Orban EU-Gelder zurück.Das nun beschlossene Gesetzespaket enthält unter anderem verschärfte Bestimmungen über Vermögenserklärungen, die Politikerinnen und Politiker abgeben müssen. Außerdem beseitigt es die von Orban geschaffenen „Privatstiftungen von öffentlichem Interesse“, über die Geldflüsse an Günstlinge des Orban-Systems gelenkt wurden. Zurück zur StartseiteORF.atNicht alle Bilder konnten vollständig geladen werden. Bitte schließen Sie die Druckvorschau bis alle Bilder geladen wurden und versuchen Sie es noch einmal.