29.06.2026 09.05Online seit heute, 9.05 UhrDie Koalition hat sich bezüglich der Bundesstaatsanwaltschaft geeinigt. Die Details werden heute Mittag präsentiert, teilte das Justizministerium mit. Zuletzt wurde noch um Details gerungen.Geplant ist ein Übertragen der Weisungsspitze von der Justizministerin bzw. dem Justizminister an eine weisungsfreie oberste Ermittlungs- und Anklagebehörde, die aus einer kollegialen Dreierspitze bestehen soll.Auf die Bundesstaatsanwaltschaft haben sich ÖVP, SPÖ und NEOS in ihrem Regierungsprogramm verständigt. Zur Umsetzung braucht die Regierung eine Zweidrittelmehrheit und damit die Zustimmung von FPÖ oder Grünen. Erstere hatte sich in der Vergangenheit ablehnend gezeigt.Als Justizministerin der Vorgängerregierung verhandelte auch die grüne Abgeordnete Alma Zadic über das Vorhaben. Sie forderte in der ORF-Sendung „Hohes Haus“ gestern, dass die Bundesstaatsanwaltschaft von der Parteipolitik unabhängig sein muss. Hier sei man sich mit der ÖVP nicht einig geworden. Zurück zur StartseiteORF.atNicht alle Bilder konnten vollständig geladen werden. Bitte schließen Sie die Druckvorschau bis alle Bilder geladen wurden und versuchen Sie es noch einmal.