24.06.2026 13.08Online seit heute, 13.08 UhrDie Vereinigung der Österreichischen Staatsanwälte und Staatsanwältinnen schlägt angesichts des für die Jahre 2027 und 2028 geplanten Justizbudgets Alarm. Geplante Verschärfungen bei Spionage und Cybercrime würden auf „chronisch überlastete Staatsanwaltschaften“ treffen, heißt es in einer Aussendung heute.„Wenn die Politik der Justiz immer neue Aufgaben und Pflichten auferlegt, muss sie auch für ausreichend Personal sorgen, das diese Arbeit erledigt. Ansonsten droht ein massiver Qualitätsverlust bei der Strafverfolgung“, so Vizepräsidentin Anna-Maria Wukovits. Auch weitere angekündigte Reformen lassen die Staatsanwaltschaften befürchten, dass dadurch der Aufwand steigt.Die Justiz habe ihre Hausaufgaben gemacht und im Vorfeld geprüft, wo Aufgaben und damit Geld eingespart werden könnten, monieren die Staatsanwälte. Über 200 konkrete Entlastungsvorschläge seien ausgearbeitet und vorgelegt worden, wovon es lediglich sieben Vorschläge, davon zwei im Bereich des Strafrechts, in das Budgetbegleitgesetz geschafft hätten.