24.06.2026 18.55Online seit heute, 18.55 UhrDer Streit zwischen dem tschechischen Staatspräsidenten Petr Pavel und dem Premier Andrej Babis um die Leitung der tschechischen Delegation auf dem NATO-Gipfel im Juli in Ankara wird zunehmend bizarrer. Das tschechische Verfassungsgericht hat heute mittels einstweiliger Verfügung angeordnet, dass Pavel der Delegation angehören müsse.„Die Regierung und das Außenministerium werden angewiesen, die Organisatoren des NATO-Gipfels unverzüglich darüber zu informieren, dass der Präsident der Republik Teil der offiziellen Delegation ist“, heißt es in der von Gerichtssprecher Pavel Samal vorgetragenen Anordnung.Die Regierung und das Ministerium sind somit verpflichtet, Pavel eine entsprechende Akkreditierung zu verschaffen und jegliche Handlung zu unterlassen, die diesen an der Teilnahme am NATO-Gipfel hindern würde. Der Staatspräsident hatte seine Kompetenzklage zuvor beim Höchstgericht eingebracht. Am Montag hatte die Regierung in Prag beschlossen, dass nicht Pavel, sondern Babis die tschechische Delegation in Ankara leiten werde. Zurück zur StartseiteORF.atNicht alle Bilder konnten vollständig geladen werden. Bitte schließen Sie die Druckvorschau bis alle Bilder geladen wurden und versuchen Sie es noch einmal.