22.06.2026 23.06Online seit heute, 23.06 UhrEin Bundesrichter hat Ermittlungen der US-Regierung gegen Minnesotas Gouverneur Tim Walz und andere demokratische Amtsträger wegen angeblicher Behinderung der Einwanderungsbehörden gestoppt. Richter Patrick Schiltz erklärte in einem heute (Ortszeit) veröffentlichten Beschluss, die Vorladungen seien aus verfassungswidrigen Gründen erlassen worden.Walz gilt als prominenter Trump-Gegner. Sein Bundesstaat wurde Anfang des Jahres zum Schauplatz von Protesten gegen Trumps harte Migrationspolitik und umstrittene Razzien gegen Migranten.Das US-Justizministerium hatte im Jänner Vorladungen an Walz, Generalstaatsanwalt Keith Ellison, den Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, sowie weitere Behörden und Kommunen verschickt. Die Behörde erklärte damals, sie ermittle wegen möglicher Behinderung der Durchsetzung des Einwanderungsrechts.Schiltz erklärte die Vorladungen für rechtlich ungültig. Der „vorherrschende Zweck“ sei gewesen, Verantwortliche in Minnesota zur Unterstützung der Bundesregierung bei der Durchsetzung des Einwanderungsrechts zu zwingen und sie zu „schikanieren“ sowie Vergeltung an ihnen zu üben, weil sie das nicht getan hätten.Der Richter verwies dabei auch auf die Verfassung, die in den Vereinigten Staaten dem Bund Grenzen setzt, wenn er Bundesstaaten zur Umsetzung von Bundesrecht verpflichten will. Die Belege dafür, dass die Vorladungen aus unzulässigen Gründen erlassen worden seien, seien „erdrückend“, schrieb Schiltz. Zugleich habe das Justizministerium keine plausible Begründung für die Ermittlungen liefern können.