Rechte Patrioten-Fraktion soll EU-Gelder zurückzahlen

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22.06.2026 21.51Online seit heute, 21.51 UhrDie rechte EU-Parlamentsfraktion „Patrioten für Europa“ (PfE) soll nach den Ergebnissen einer internen Prüfung der Parlamentsverwaltung EU-Mittel illegal verwendet haben. Es geht um rund 277.000 Euro in der zweiten Hälfte des Jahres 2024, wie aus Unterlagen hervorgeht, die der dpa vorliegen. Die PfE-Fraktion, der auch die FPÖ angehört, verstieß demnach insbesondere gegen Vorschriften zu Spenden und Vergabeverfahren.So seien beispielsweise Gelder an einen Verein zur Förderung des Futsals (Hallenfußball) auf Martinique oder einen Quad-Verein auf Guadeloupe geflossen. Die PfE-Fraktion wird vom französischen Rassemblement National (RN) dominiert und von Marine Le Pens politischem Ziehsohn Jordan Bardella geführt. Dieser gilt als aussichtsreicher Kandidat bei der französischen Präsidentschaftswahl, sollte Le Pen wegen einer Verurteilung nicht antreten dürfen.Haushaltskontrollausschuss muss über Reaktion abstimmenIn den Unterlagen wird von der Verwaltung angegeben, dass die PfE-Fraktion bereits Konsequenzen gezogen und in ihrem Finanzbericht für 2025 eine Rückstellung für die beanstandeten Ausgaben gebildet habe. Das ermögliche die Rückzahlung des Geldes. Im nächsten Schritt muss der Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments über eine Reaktion abstimmen. Das könnte am Mittwoch geschehen.PfE-Fraktion lehnt „jegliche voreiligen Schlussfolgerungen“ abDie PfE-Fraktion verwies in einer Stellungnahme auf der Onlineplattform X darauf, dass das Verfahren noch laufe, und lehnte „jegliche voreiligen Schlussfolgerungen“ entschieden ab. Man habe stets kooperiert und alle angefragten Dokumente geliefert. Ihrer Ansicht nach unterliege ihre Fraktion zudem einer strengeren Kontrolle als andere. Zur PfE-Fraktion gehört neben dem RN auch die ungarische FIDESZ-Partei. Die PfE-Fraktion stellt im Europäischen Parlament derzeit mit 85 Abgeordneten die drittstärkste Fraktion.