25.06.2026 11.09Online seit heute, 11.09 UhrDie Pläne von Ungarns neuem Ministerpräsidenten Peter Magyar zur Absetzung von Staatspräsident Tamas Sulyok rufen Kritik hervor. Laut dem Gesetzesentwurf sieht Magyars mit Zweidrittelmehrheit regierende Partei TISZA vor, eine sofortige Beendigung von Sulyoks Amtszeit per Verfassungsänderung zu beschließen. Magyar hatte zuvor Sulyok mehrfach eine „Marionette“ seines rechtsnationalen Vorgängers Viktor Orban genannt.Der bekannte Politologe Gabor Török warnte heute in einem Facebook-Post vor den langfristigen politischen Konsequenzen eines derartigen Schritts: „Wenn die Waffe auf dem Tisch liegt, heißt das, dass man sie auch verwenden kann. Wenn die Waffe abgefeuert wird, ist dies ab dann keine Möglichkeit mehr, sondern ein Teil des Repertoires, der Praxis. (…) Wer dafür stimmt, denkt, dass ihn tatsächlich nichts bindet und einschränkt, dass er mit einer Verfassungsmehrheit alles tun kann.“Ministerpräsident Magyar reagierte auf Töröks Bedenken in den Kommentaren auf Facebook mit den Worten: „Es wäre nicht schön, sich dem demokratischen Volkswillen und dem Mandat zu widersetzen …“ Bereits zuvor hatte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International Kritik an dem Vorgehen geübt.Magyar hatte mit seiner TISZA am 12. April einen triumphalen Wahlsieg gegen Orbans FIDESZ errungen, die seit 2010 meist mit Zweidrittelmehrheit regiert hatte. Orbans Regierung griff in das institutionelle, juridische und mediale System Ungarns ein, setzte unabhängige Akteure unter Druck und erließ eine neue Verfassung.