22.06.2026 11.21Online seit heute, 11.21 UhrDie Standesvertretungen von Richterinnen, Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten haben Protest gegen die ausbleibende Personalaufstockung in der Justiz angekündigt.In einer „Aktionswoche für den Rechtsstaat“ soll von 12. bis 16. Oktober auf die Überlastung der Justiz und deren Auswirkungen auf den Rechtsstaat aufmerksam gemacht werden.In dieser Zeit werden keine Verhandlungen geführt, keine Entscheidungen ausgefertigt und keine Amtstagstermine vergeben. Ausgenommen seien dringende und unaufschiebbare Angelegenheiten.Gewählt worden sei das Datum bewusst, weil die Justiz bis Ende Oktober ihr rechnerisches Arbeitspensum für das gesamte Jahr 2026 bereits erbracht habe. Ab diesem Zeitpunkt wird laut den Standesvertretungen Arbeit erbracht, für die die erforderlichen Planstellen nicht vorhanden sind. Zurück zur StartseiteORF.atNicht alle Bilder konnten vollständig geladen werden. Bitte schließen Sie die Druckvorschau bis alle Bilder geladen wurden und versuchen Sie es noch einmal.