22.06.2026 10.02Online seit heute, 10.02 UhrJustizministerin Anna Sporrer (SPÖ) hat ihre Pläne zur einmaligen Amnestierung von rund 500 Häftlingen konkretisiert.Im Entwurf des Ressorts werden drei Gruppen von Insassen vorgeschlagen, die je nach Höhe der verhängten Haftstrafe unterschiedlich strenge Voraussetzungen erfüllen müssen, berichtete der „Kurier“ gestern. Profitieren könnten dabei auch Personen mit einer unbedingten Strafe von bis zu fünf Jahren.Die ÖVP hatte zuletzt Skepsis gegenüber dem Vorhaben gezeigt. Doch wird nicht unbedingt damit gerechnet, dass die Volkspartei die Maßnahme blockieren wird, hat doch Klubchef Ernst Gödl nur vor „Schnellschüssen“ gewarnt und um eine Konkretisierung der Pläne ersucht.Gesetzesbeschluss im HerbstTatsächlich wird es ein Gesetz brauchen, um die Amnestierung, die als Einmalaktion angelegt ist, umzusetzen. Geht alles nach Plan, soll dieses im Herbst beschlossen werden – wie auch andere Maßnahmen zur Entlastung der Justizanstalten wie eine Ausweitung des Modells „Haft in der Heimat“. Konkrete Pläne dazu sollen noch diese Woche den Ministerrat passieren.Von der Amnestie ausgenommen sein sollen Personen, die wegen schwerer Gewaltverbrechen, Sexualverbrechen, Terrorismus und staatsfeindlicher Verbindungen sowie Delikten nach dem Verbotsgesetz verurteilt sind. Gleiches gilt für gefährliche Rückfalltäter.Entlassung etwa „bei Wohlverhalten“Bei jenen, die vorzeitig entlassen werden könnten, unterscheidet man zwischen drei Gruppen. Zunächst geht es um Insassen, die zu einer unbedingten Haftstrafe von bis zu neun Monaten verurteilt wurden. „Bei Wohlverhalten“ sollen sie schon nach drei Monaten entlassen werden können.Die zweite Gruppe sind Häftlinge mit bis zu 18 Monaten unbedingt. Diese können nach sechs Monaten entlassen werden, wenn sie sich „durch anstandslose Vollzugslockerungen wie Ausgänge bewährt haben“. Schließlich kommen noch Insassen mit einer unbedingten Strafe von bis zu fünf Jahren infrage. Sie könnten nach der Halbzeit frei kommen. Zurück zur StartseiteORF.atNicht alle Bilder konnten vollständig geladen werden. Bitte schließen Sie die Druckvorschau bis alle Bilder geladen wurden und versuchen Sie es noch einmal.