RH: Defizit nur durch Strukturreformen abbaubar

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26.06.2026 09.57Online seit heute, 9.57 UhrDer Rechnungshof (RH) mahnt in seinem Bundesrechnungsabschluss Strukturreformen ein. Angesichts der hohen Ausgabendynamik in einzelnen Bereichen seien eine deutliche Reduktion des Budgetdefizits und der langfristige Abbau der Staatsschulden nur durch Strukturreformen möglich.„Konkrete Schritte hierzu sind nicht zu erkennen, auch nicht im Budgetentwurf für 2027 und 2028“, kritisierte der Rechnungshof in seinem heute veröffentlichten Bericht.Das tatsächliche Konsolidierungsvolumen des ersten Maßnahmenpakets der Bundesregierung im Juni 2025 ist laut Rechnungshof schwer nachzuvollziehen. In Summe habe der Bund jedoch die budgetären Vorgaben im Ergebnis- sowie im Finanzierungshaushalt erfüllt.Für nachhaltig stabile Staatsfinanzen seien aber strukturelle Reformen vor allem in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Pensionen sowie Bildung, Energie, Förderungen und Bürokratieabbau notwendig, so der Rechnungshof. Das Zeitfenster dafür sei knapp, nämlich bis zu den Finanzausgleichsverhandlungen 2028. Zurück zur StartseiteORF.atNicht alle Bilder konnten vollständig geladen werden. Bitte schließen Sie die Druckvorschau bis alle Bilder geladen wurden und versuchen Sie es noch einmal.