Kritik an Überwachungssoftware des Innenministeriums

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26.06.2026 12.19Online seit heute, 12.19 UhrDas Innenministerium dürfte den Vertrag für die Überwachungssoftware „Tangles“ verlängert haben und das umstrittene Zusatzmodul „Webloc“ dazugekauft haben. Das geht aus einem Eintrag in einer EU-Datenbank hervor, auf das die Grünen heute aufmerksam gemacht haben. Demnach schloss das Innenministerium Ende Mai einen Lizenzvertrag über zwei Jahre für die Softwarelösungen „Tangles Unlimited + Webloc & Webeye“ ab.„Tangles“ ist ein Tool, mit dem Aktivitäten im Internet, in sozialen Netzwerken sowie im Dark Web analysiert werden können. Es wurde auch von der für ihre Razzien kritisierten US-Migrationsbehörde ICE verwendet. Das Zusatzmodul „Webloc“ ermöglicht u. a. den Zugriff auf Standortdaten von Personen. Die Kosten für den Zweijahresvertrag werden mit rund 1,85 Millionen Euro angegeben.Die Grünen kritisieren den Einsatz der Software sowie die Informationspolitik von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Besonders kritisch sieht der netzpolitische Sprecher der Grünen, Süleyman Zorba, die mögliche Verwendung von „Webloc“. Die Software erhalte die Standortdaten über Werbetracker, die in Handy-Apps stecken.„Selbst wenn nur gegen eine einzelne Person ermittelt wird, werden die Daten Tausender Unbeteiligter mitgesammelt, verknüpft und ausgewertet. Das ist kein gezieltes Ermittlungswerkzeug mehr, sondern eine strukturelle Ausweitung staatlicher Überwachung ohne wirksame Kontrolle“, sagte Zorba.