24.06.2026 12.17Online seit heute, 12.17 UhrDie EU-Kommission hat heute einen Vorschlag zur Stärkung der EU-Agenturen Europol und Eurojust vorgelegt, die europäischen Polizei- und Justizbehörden.Die Reform zielt auf einen effektiveren Informationsaustausch mit den EU-Staaten. So sollen Fälle, die für beide Behörden relevant sind, automatisch identifiziert werden. Der Vorschlag sieht die Einrichtung eines gemeinsamen Datenraums für die Polizei in den EU-Staaten auf Basis einer Europol-Cloud-Infrastruktur vor.Für die Reform sind die für Digitales zuständige EU-Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen sowie Innen- und Migrationskommissar Magnus Brunner und Justizkommissar Michael McGrath zuständig. Die Reform soll Lücken schließen, die Kriminelle bisher ausnutzen konnten. „Wenn Cyberkriminalität ein Land wäre, hätte dieses die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt“, sagte Virkkunen.„Das ist die umfassendste Aktualisierung, die Europol in den letzten 25 Jahren erlebt hat“, sagte Brunner. Europol werde zu einem „operativen Hub“ für den Informationsaustausch werden. Die EU-Polizeibehörde werde auch Unterstützungsbüros in den EU-Mitgliedsstaaten einrichten.Damit soll den Strafverfolgungsbehörden in der gesamten EU erstmals eine gemeinsame operative Umgebung zur Verfügung stehen, innerhalb derer sie kooperieren können.Durch Anpassungen an der Datenschutz-Grundverordnung der EU soll der Austausch personenbezogener Daten für operative Zwecke einfacher werden. Grundlegende Datenschutzgarantien blieben gewahrt, betonte die EU-Kommission. Europol wird durch die Reform auch enger in die von Eurojust koordinierten gemeinsamen Ermittlungsteams eingebunden.Im Rahmen des neuen Mandats wird Eurojust ermächtigt, von sich aus tätig zu werden, um nationale Behörden bereits in einer frühen Phase des Verfahrens zu unterstützen. Entscheidungen über die Einleitung und Durchführung von Ermittlungen verbleiben aber in der Zuständigkeit der EU-Staaten. Zurück zur StartseiteORF.atNicht alle Bilder konnten vollständig geladen werden. Bitte schließen Sie die Druckvorschau bis alle Bilder geladen wurden und versuchen Sie es noch einmal.