Gesinnungscheck für Schöffen: Linksjustizministerin Hubig werkelt weiter an der Gleichschaltung der Gerichte

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SPD-Justizministerin Stefanie Hubig versuchte im März, sich durch ihre Mitwirkung an der Fernandes-Ulmen-Posse als große Verbrechensbekämpferin zu inszenieren, indem sie das imaginäre Delikt der „virtuellen Vergewaltigung“ zur Großgefahr aufblies und einen fertigen Gesetzentwurf zur verschärften Internet-Zensur in der Schublade hatte. Dies ging jedoch kolossal nach hinten los. Die konzertierte, aber leicht durchschaubare Medienkampagne verpuffte wirkungslos, […]