25.06.2026 06.14Online seit heute, 6.14 UhrDie Grünen kritisieren, dass die Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen im Doppelbudget 2027/28 besonders Geringverdienende und Frauen treffen. Der Beitrag der Spitzenverdienerinnen und -verdiener werde zudem von der Regierung weit größer dargestellt, als er tatsächlich sei, so der Grüne Sozialsprecher Markus Koza heute.Gemäß einer Berechnung seiner Partei leisten Personen mit niedrigen Einkommen bis 2031 einen fünfmal so hohen Beitrag zur Konsolidierung wie Spitzenverdiener.Konkret stellen die Grünen in ihrer Berechnung die Erhöhung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für niedrige Einkommen der Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage, bis zu der Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden müssen, gegenüber.Betroffen von der Anhebung der bisher gestaffelt reduzierten Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Bruttoeinkommen bis 2.630 Euro auf den Normalsatz sind laut Wirkungsorientierter Folgenabschätzung des Budgetbegleitgesetzes rund 1,1 Mio. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – 70 Prozent davon Frauen, weil sie öfter Teilzeit arbeiten und in schlechter bezahlten Branchen.2027 bringt die Maßnahme unter Berücksichtigung der Lohnsteuerreduktion 189 Mio. Euro fürs Budget, bis 2031 steigt der Beitrag infolge der Übergangsfristen nach Berechnungen der Grünen auf 465 Mio. Euro. Demgegenüber stehe ein deutlich geringerer Beitrag der Spitzenverdienerinnen und -verdiener als von der Regierung dargestellt, kritisiert Koza.