Verteidigung - Koalition legt Gesetz zur Heeresreform vor

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Die Koalition hat am Mittwoch die Begutachtungsentwürfe für die Reform von Präsenz- und Zivildienst in Begutachtung geschickt. Im Pressefoyer nach dem Ministerrat zeigte man sich optimistisch, die für Teile notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zusammen zu bekommen. Allerdings schloss NEOS-Klubchef Yannick Shetty aus, dass man der freiheitlichen Forderung nach sofortiger Verlängerung des Zivildiensts nachkommen könnte.