Meinl-Reisinger: Ben Gvir in Österreich nicht willkommen

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12.10.2026 18.03Online seit heute, 18.03 UhrAußenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) hat heute in London ihren britischen Amtskollegen Ed Miliband getroffen. Es sei ihr sehr wichtig, in Vorbereitung auf die Teilnahme Österreichs als nicht ständiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrates ab 2027, die Gespräche mit den ständigen Mitgliedern zu suchen.Neben anderen Themen ging es auch um das Thema von Sanktionen gegen radikale Siedler im von Israel besetzten Westjordanland, wie sie London plant. Der rechtsextreme israelische Polizeiminister Itamar Ben-Gvir sei in Österreich „nicht willkommen“, bekräftigte Meinl-Reisinger.„Er hat sich inakzeptabel gegenüber österreichischen Staatsbürgern verhalten, da kann man gegenüber der Gaza-Flotille stehen, wie man will“, so die Außenministerin zu Ben Gvir, der derzeit mitten im Wahlkampf für die Parlamentswahl in Israel steht.Lesen Sie mehr …Mit London sieht Meinl-Reisinger nach eigenen Angaben viel Potenzial für Zusammenarbeit. Ein großes Thema sei die Gefahr durch hybride Angriffe seitens Russlands gewesen. Hier wollen Österreich und Großbritannien in Zukunft enger zusammenarbeiten. „Es geht darum, dass wir nicht mehr mit russischer Propaganda überschwemmt werden“, sagte die Außenministerin.Einig sei sie sich mit dem britischen Außenminister, dass der Multilateralismus und die Rolle der Vereinten Nationen gestärkt werden müssten, betonte Meinl-Reisinger. So habe man etwa vereinbart, ab April kommenden Jahres, wenn Großbritannien den Vorsitz im UNO-Sicherheitsrat innehaben werde, eine gemeinsame Konferenz zum Schutz von Zivilisten und Zivilistinnen vor KI-Waffensystemen zu initiieren. Zurück zur StartseiteORF.atNicht alle Bilder konnten vollständig geladen werden. Bitte schließen Sie die Druckvorschau bis alle Bilder geladen wurden und versuchen Sie es noch einmal.