Sozialhilfe: Protest der Armutskonferenz vor Ministerium

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08.10.2026 11.21Online seit heute, 11.21 UhrDie Armutskonferenz hat heute vor dem Sozialministerium in Wien einmal mehr ihre Forderungen zur geplanten „Sozialhilfe neu“ deponiert. Auf aus Karton gebauten „Bausteinen“ wurden die Anliegen vorgebracht, darunter „Mindeststandards, Mindestsätze (statt Höchstsätze)“, „Kindermehrbetrag für Geringverdiener:innen“ und „Freiheitshilfen statt Zwangskarten“.Die Verhandlungen über das neue Gesetz gingen unterdessen weiter, sagte Ministerin Korinna Schumann (SPÖ). Es gebe „viele vergessene und verschwiegene Probleme in der Sozialhilfe“, so die Armutskonferenz um den Sozialexperten Martin Schenk.Man setze hier die „Bausteine für ein Sozialhilfegesetz, das hinschaut, wo viele wegschauen, das die blinden Flecken der Debatte aufgreift“. Konkret funktioniere etwa die Soforthilfe nicht, die Wohnkosten seien „nicht tragbar“, Härtefallregeln würden fehlen, und Menschen mit Behinderungen werde ein selbstbestimmtes Leben verweigert. Übersehen würden auch psychisch Erkrankte, gewaltbetroffene Frauen würden alleingelassen.