26.05.2026 16.42Online seit heute, 16.42 UhrDas Innenministerium war wegen des gefälschten österreichischen Reisepasses des verstorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein in Kontakt mit den US-Behörden. Das bestätigte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ, wie heute bekanntwurde.Zugleich verneinte er, dass gegen Epstein verwaltungsrechtliche Ermittlungen eingeleitet wurden. Auch sei er bei seinem Wien-Besuch im Jahr 2019 nicht unter Beobachtung der Sicherheitsbehörden gestanden.Ob ein Ermittlungsverfahren im Fall von Epsteins österreichischem Reisepass laufe, wollte Karner unter Verweis auf die Nichtöffentlichkeit von Ermittlungsverfahren und den Datenschutz nicht sagen. Zudem verwies er auf die Zuständigkeit des Justizministeriums in Fragen des Strafrechts.Sporrer bestätigt Ermittlungen zu ReisepassJustizministerin Anna Sporrer (SPÖ) teilte unterdessen auf eine Anfrage der Grünen mit, dass die Staatsanwaltschaft im Fall des gefälschten Reisepasses tätig gewesen sei. Aufgrund eines Berichts der Kriminalpolizei habe man gegen Epstein den Verdacht des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden geprüft, doch sei das Verfahren nach dem Tode Epsteins eingestellt worden.Weisungen habe es in dem Fall keine gegeben. Im Ermittlungsverfahren habe nicht geklärt werden können, für welchen Zweck der Reisepass verfälscht worden sei. Es haben sich in dem Dokument mehrere Stempel verschiedener Länder befunden. „Ein Bezug zu Österreich konnte nicht hergestellt werden.“Sporrer teilte auf eine entsprechende Frage auch mit, dass es abgesehen vom Fall des Reisepasses gegen Epstein in Österreich keine Ermittlungen wegen des Verdachts strafbarer Handlungen gegeben habe.Außenministerium: Kein Austausch mit US-BehördenLaut Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) sei seitens der US-Behörden keine Kontaktaufnahme im Fall des österreichischen Reisepasses mit dem Außenministerium erfolgt. Ihr Ressort sei diesbezüglich auch nicht mit den US-Behörden oder jenen anderer Länder im Austausch, wie aus der Beantwortung einer ebenfalls von der FPÖ gestellten Anfrage hervorgeht. Zurück zur StartseiteORF.atNicht alle Bilder konnten vollständig geladen werden. Bitte schließen Sie die Druckvorschau bis alle Bilder geladen wurden und versuchen Sie es noch einmal.