22.05.2026 19.15Online seit heute, 19.15 UhrDeutschland, Frankreich, Italien und das Vereinigten Königreich und weitere europäische Länder haben heute die geplante Ausweitung israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland scharf kritisiert.In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Staats- und Regierungschefs der vier Staaten die israelische Regierung auf, die Ausweitung von Siedlungen und administrativen Kompetenzen in den Gebieten zu beenden.„Das Völkerrecht ist unmissverständlich: Israelische Siedlungen im Westjordanland sind illegal“, heißt es. Besonders erwähnt wird das E1-Gebiet – gelegen zwischen Ostjerusalem und der Siedlung Maale Adumim.Das Gebiet gilt als einer der sensibelsten Punkte im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Eine Bebauung dort würde das Westjordanland faktisch in einen nördlichen und einen südlichen Teil aufspalten. Damit würde die Schaffung eines zusammenhängenden Territoriums für einen künftigen palästinensischen Staat erschwert oder gar unmöglich gemacht.In der Mitteilung warnen die vier Länder Unternehmen davor, sich an Ausschreibungen für Bauprojekte im E1-Gebiet oder anderen Bauvorhaben zu beteiligen. „Sie sollten sich der rechtlichen und auch der rufschädigenden Folgen bewusst sein, die ihre Beteiligung am Siedlungsbau hätte, einschließlich des Risikos, an schweren Verstößen gegen das Völkerrecht beteiligt zu sein.“