Amazon und Zalando machen gegen Paketsteuer mobil

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27.05.2026 12.53Online seit heute, 12.53 UhrDas parlamentarische Begutachtungsverfahren zur Paketsteuer über zwei Euro ist zu Ende, kurz vor Ende haben sich die betroffenen Onlinehändler Amazon, eBay und Zalando erstmals in längeren Stellungnahmen zu Wort gemeldet. Sie fordern einen Stopp des Gesetzesvorhabens.Durch die geplante Paketabgabe soll die Mehrwertsteuersenkung auf ausgewählte Grundnahrungsmittel ab 1. Juli zum Teil gegenfinanziert werden. Die Paketabgabe soll nach dem 30. September in Kraft treten und für große Onlinehändler mit einem Umsatz von mehr als 100 Millionen Euro pro Jahr gelten. Das Finanzministerium geht von einem Steueraufkommen von 280 Millionen Euro pro Jahr aus.Wirtschaftsministerium kritisiert FinanzministerKritik übte auch das ÖVP-geführte Wirtschaftsministerium am Ministerialentwurf des SPÖ-geführten Finanzministeriums. Im Hinblick auf die Entstehung der Steuerschuld gebe es „offene Auslegungs- und Vollzugsfragen“, unter anderem, wie mit Retouren, Vertragsrückabwicklungen sowie Ersatzlieferungen umzugehen sei. Man befürchte auch „einen Imageschaden“ für den Wirtschaftsstandort, heißt es in einer Stellungnahme.Die FPÖ warnte vor Jobverlusten durch die Abgabe. Arbeiterkammer (AK) und Österreichischer Gewerkschaftsbund (ÖGB) zeigten grundsätzlich Verständnis für das Gesetzesvorhaben, bemängelten aber, dass das ursprüngliche Ziel, nur Pakete von außerhalb der EU zu besteuern, nicht realisiert werden konnte.Amazon sieht „faktische Diskriminierung“Amazon sieht durch die Umsatzschwelle von 100 Millionen Euro „eine faktische Diskriminierung ausländischer Versandhändler“. Es seien 14 von 15 der vom Paketsteuergesetz betroffenen Versandhändler im Ausland ansässig, wobei diesen ungefähr 98 Prozent des Steuervolumens zuzurechnen wären, heißt es in der Stellungnahme.Dadurch würden „entgegen dem unionsrechtlichen Binnenmarktprinzip inländische Versandhändler und der stationäre Handel ungebührlich bevorteilt“.Der deutsche Onlinemodehändler Zalando brachte in seiner Stellungnahme verfassungsrechtliche Bedenken und Unvereinbarkeit mit rechtlichen Grundsätzen vor. Die Abgabe werde sich zu einem „volkswirtschaftlichen Bumerang“ entwickeln, und Plattformmodelle wie Zalando mit einem Marktplatz würden diskriminiert.Der Onlinemarktplatz eBay will mit der Regierung und dem Handel „über EU-konforme nationale Alternativen“ zur geplanten Paketabgabe sprechen.Handelsverband und WKO wollen „europäische Lösung“Handelsverband und Wirtschaftskammer (WKO) hatten in den vergangenen Wochen mehrfach diverse Aspekte der Paketabgabe kritisiert. Sie drängen auf eine europäische Lösung statt einer nationalen Paketsteuer. Die Österreichische Post rechnet damit, dass die Versandhändler die Paketabgabe den Endkunden weiterverrechnen werden. Man erwarte „einen dämpfenden Effekt“ auf das Paketvolumen, hieß es in einer Stellungnahme.