26.05.2026 11.38Online seit heute, 11.38 UhrDie letzte Phase der Verhandlungen über Doppelbudget 2027/28 gestaltet sich offenbar mühsam. Gefeilt wird in der Regierungskoalition weiter am Budgetbegleitgesetz, das vor der Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) am 10. Juni noch in Begutachtung soll.Eigentlich sollte der Entwurf bereits vergangene Woche vorliegen. Man befinde sich bei der Fertigstellung „auf den letzten Metern“, hieß es nun aus dem Finanzministerium.Teil des umfassenden Gesetzespakets, das die Umsetzung des Budgets begleitend sicherstellen soll, dürften zahlreiche Sparmaßnahmen sein, die großteils bereits bekannt sind. Darunter finden sich zahlreiche steuerliche Maßnahmen wie die progressive Erhöhung der Körperschaftssteuer (KöSt) für Unternehmen mit einem Gewinn über einer Million Euro ab 2028.Dazu zählen aber auch Einsparungen beim Familienbonus, die Streichung des Gewinnbetrags bei Wertpapieren und der Homeoffice-Pauschale, eine Erhöhung der Alkoholsteuer und die Streichung von Steuerbegünstigungen für die Privatnutzung von E-Firmenautos.Außerdem enthalten dürfte das Budgetbegleitgesetz etwa die neuerliche Nichtvalorisierung der Familienleistungen, Kürzungen bei AMS-Wiedereingliederungshilfen für Langzeitarbeitslose und bei Kuren, die Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage für die Sozialversicherung und die Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe.Um zumindest eine zweiwöchige Begutachtung zu ermöglichen, muss der Gesetzesentwurf für das Budgetbegleitgesetz noch diese Woche eingebracht werden.