02.06.2026 08.55Online seit heute, 8.55 UhrDer Verfassungsgerichtshof (VfGH) verhandelt die Beschwerde von FPÖ und Grünen gegen die Messenger-Überwachung öffentlich. Die beiden Oppositionsparteien hatten sich mit einer Drittelbeschwerde an das Höchstgericht gewandt, um die von der Regierung beschlossene Regelung zu kippen.In der der APA vorliegenden Ladung hat der VfGH bereits entsprechende Fragen gestellt, die ein IT-Experte von der Universität Wien beantworten soll. Verhandelt wird am 22. Juni.Die von Freiheitlichen und Grünen vorgebrachte Befürchtung ist, dass ein „technisch derart mächtiges Instrument“ wie die Messenger-Überwachung ein „enormes Missbrauchspotenzial in sich trägt“. Derartige Grundrechtseingriffe seien nicht verhältnismäßig.Nach Jahren der Diskussion war die Messenger-Überwachung Anfang Juli des vergangenen Jahres vom Nationalrat ermöglicht worden. Widerstand gab es auch innerhalb der Koalition. So stimmten etwa auch NEOS-Abgeordnete gegen die Vorlage. Zurück zur StartseiteORF.atNicht alle Bilder konnten vollständig geladen werden. Bitte schließen Sie die Druckvorschau bis alle Bilder geladen wurden und versuchen Sie es noch einmal.