02.06.2026 12.56Online seit heute, 12.56 UhrDas Treffen von Vertreterinnen und Vertretern des Parlaments und des Innenministeriums sowie der Chefin der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), Sylvia Mayer, gestern hat morgen in der Präsidiale ein Nachspiel. Dort will Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) Vorschläge zur Ausweitung der Sicherheitsüberprüfungen parlamentarischer Mitarbeiter einbringen. Die Vorschläge stammten von Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ).Anlass waren Recherchen von ORF-„Report“ und „Standard“ zu parlamentarischen Mitarbeitern der FPÖ, die früher Aktivisten der rechtsextremen Identitären waren und deshalb vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Das warf Fragen auf, besonders im Hinblick auf den Zugang dieser Personen zu klassifizierten Informationen, etwa zur Staatssicherheit.Verfassungsschutz sieht RisikoIm Anschluss an das Treffen im Parlament verkündete Rosenkranz, dass gemäß Angaben der Teilnehmenden aus dem Innenministerium kein konkreter Mitarbeiter unter Beobachtung stehe und es auch keine Sicherheitsgefährdung gebe.Das Innenministerium stellte seinerseits nach dem Treffen im Parlament klar, „dass die Einschätzung des Verfassungsschutzes unverändert gilt: Wie im aktuellen Verfassungsschutzbericht dargelegt, sind mindestens vier ehemalige Aktivisten der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) als parlamentarische Mitarbeitende tätig.“Unabhängig davon, ob gegen einzelne Personen derzeit Beobachtungsmaßnahmen ergriffen werden, bestehe aus Sicht des Verfassungsschutzes grundsätzlich ein Sicherheitsrisiko, wenn ehemalige Mitglieder oder Aktivisten der Identitären Zugang zu klassifizierten Informationen erhalten. Daher seien Sicherheitsüberprüfungen für Mitarbeitende in den sensiblen Unterausschüssen zu empfehlen.Auch dem ORF war erneut von Teilnehmenden des Treffens im Parlament bestätigt worden, dass der Verfassungsschutz Gruppen wie die Identitären – und alle, die in deren Umfeld auftreten – beobachtet.Scharfe Kritik an FPÖRosenkranz’ Aussagen zeigten, dass es bei der FPÖ kein Problembewusstsein gebe, sagte nun der ÖVP-Abgeordnete Wolfgang Gerstl. Die Freiheitlichen seien dringend gefordert, endlich einen klaren Schnitt zu machen und sich von rechtsextremen Kreisen zu distanzieren, so auch der Abgeordnete Andreas Hanger (ÖVP).„Das ist ein durchsichtiger Versuch von FPÖ-Nationalratspräsident Rosenkranz, der FPÖ einen Persilschein auszustellen. Damit instrumentalisiert der Nationalratspräsident sein Amt für die Zwecke seiner Partei“, so die SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz.Lukas Hammer (Grüne) meinte, der Nationalratspräsident verbreite über den offiziellen Kommunikationskanal des Parlaments einen irreführenden parteipolitischen FPÖ-Spin.FPÖ ortet KampagneDie FPÖ sah indes eine mediale „Fake-News-Kampagne“, wie Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Aussendung schrieb. „Untadelige Mitarbeiter“ seien „aufgrund ihres patriotischen Engagements zur Zielscheibe linker Redakteure“ geworden.Der Verfassungsschutz stuft die Identitären als rechtsextrem ein. Die FPÖ distanzierte sich früher von der Bewegung, mittlerweile verweist man darauf, dass diese nicht verboten sei.