01.06.2026 16.46Online seit heute, 16.46 UhrIm Ringen um einen Begutachtungsentwurf für das Budgetbegleitgesetz hat sich bis Montagnachmittag nichts Neues ergeben. Die Gesetzessammlung, die etliche Einsparungen zur Haushaltssanierung enthalten wird, erhielt weiter keine gemeinsame Zustimmung aller drei Koalitionspartner. Eine Begutachtung wird damit zunehmend sinnarm.Denn schon am Mittwoch soll das Budgetbegleitgesetz gemeinsam mit dem Bundesfinanzgesetz, also dem Doppelbudget 2027/2028, vom Ministerrat beschlossen und dann dem Nationalrat weitergeleitet werden. Von dort gehen die Vorlagen in den zuständigen Ausschuss zur weiteren Beratung.Der Zeitenlauf von einem Monat bis zum endgültigen Beschluss im Nationalrat würde es möglich machen, anstatt der regulären Begutachtung die deutlich seltener genutzte Ausschuss-Begutachtung anzuwenden. So könnte man auch auf diesem Weg noch kritische Stimmen einarbeiten. Im Kanzleramt ging man unterdessen aber noch davon aus, dass man einen Begutachtungsentwurf schafft.Als Grund, woran die Verhandlungen bisher scheitern, werden von den Parteien unterschiedliche Gründe angegeben. Probleme gibt es offenbar bezüglich der geplanten Senkung der Lohnnebenkosten sowie der Maßnahmen gegen das „Zwischenparken“ beim AMS.Andere Streitpunkte wie die Finanzierung der Eurofighter-Nachfolger dürften mittlerweile (über eine Willensbekundung) gelöst sein. Auch die von NEOS verfolgte Junktimierung mit dem Thema Weisungsspitze in der Justiz soll kein Problem mehr darstellen.