21.05.2026 15.16Online seit heute, 15.16 UhrDie gestern aufgebrochene Debatte um den Begriff „Remigration“ hat heute erneut für emotionale Diskussionen im Nationalrat gesorgt. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) erklärte in der Debatte zum Rechtsextremismusbericht 2024, sollte sich dieser Begriff normalisieren, sei das eine „Diskursverschiebung“, der man sich „entschlossen entgegenstellen“ müsse.Die FPÖ kritisierte wiederum den das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) als Ersteller des Rechtsextremismusberichts als „Gruppe von linken Aktivisten“.Bericht: Neue Generation von NeonazisIn dem schon im Jänner veröffentlichten Rechtsextremismusbericht wird vor der Entstehung einer neuen Generation von Neonazis gewarnt. Der Bericht zeigt einen Anstieg rechtsextremer Tathandlungen um 23 Prozent. Auch wird darauf verwiesen, dass die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte identitäre Bewegung (IBÖ) rund um deren ehemaligen Leiter Martin Sellner den Diskurs präge.Als Beispiel nennt der Bericht den Begriff „Remigration“, zu dem Sellner selbst im Berichtsjahr 2024 ein Buch veröffentlichte. Auch wird das Verhältnis zwischen der IBÖ und der FPÖ thematisiert, im Jahr 2024 soll dieses noch enger geworden sein, die Rede ist gar von einem „symbiotischen“ Verhältnis.Scharfe FPÖ-Kritik von SPÖ, NEOS und GrünenFPÖ-Abgeordneter Harald Stefan übte gleich zum Auftakt der Debatte scharfe Kritik am DÖW. Stefan sprach von einer „kommunistischen Tarnorganisation“, man könne „also von einem ‚Linksextremistenbericht‘ sprechen“, so der Abgeordnete. Auch verwies Stefan auf einen Entscheid des Oberlandesgerichts (OLG) Wien vom Herbst des Vorjahres, wonach die FPÖ das DÖW weiterhin „pseudowissenschaftlich“ nennen darf.Scharf zurückgewiesen wurden die Vorwürfe gegen das DÖW von den anderen Fraktionen. „Der vorliegende Bericht ist eine fundierte wissenschaftliche Analyse des Rechtsextremismus in Österreich“, sagte SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz. Für NEOS erinnerte Sophie Marie Wotschke daran, dass die FPÖ jüngst wegen vom Verfassungsschutz beobachteten parlamentarischen Mitarbeitern in Kritik stand.Der Grüne Mandatar Lukas Hammer sagte, im Bericht werde „detailliert dargestellt“, wie die Grenzen zwischen der FPÖ und dem Rechtsextremismus verschoben werden. Die Freiheitlichen hätten inhaltliche und zentrale Begriffe des Rechtsextremismus übernommen, „insbesondere den Begriff der ‚Remigration‘“.