Die Grüne Bürgerschaftsfraktion kritisiert einer Mitteilung zufolge das gerade vom Kabinett beschlossene Länder- und Kommunalentlastungsgesetz (LEKG) von Bundesfinanzminister Klingbeil (SPD) scharf. „Obwohl über die schon dramatisch zu nennende und bundespolitisch verursachte Unterfinanzierung der Kommunen in ganz Deutschland breite Einigkeit herrscht, wird der Gesetzesentwurf der Bundesregierung diesem Problem nicht mal im Ansatz gerecht“, so die Grünen.