21.05.2026 06.17Online seit heute, 6.17 UhrDer Nationalrat wird heute die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel beschließen. Für Produkte wie Eier, Milch, Reis, Nudeln, Brot, Weizenmehl, die meisten Gemüsesorten sowie gängiges Stein- und Kernobst soll der Mehrwert-Steuersatz ab 1. Juli von zehn auf 4,9 Prozent gesenkt werden. Dadurch sollen sich private Haushalte durchschnittlich 100 Euro pro Jahr ersparen, dem Finanzministerium fehlen damit künftig aber rund 400 Mio. Euro jährlich an Einnahmen.Die Gegenfinanzierung ist noch nicht in trockenen Tüchern. Unter anderem soll eine Paketabgabe die Mindereinnahmen im Budget kompensieren, diese ist allerdings erst in Begutachtung.Zu Beginn des zweiten Plenartags steht eine Fragestunde an Frauen- und Wissenschaftsministerin Eva Maria Holzleitner (SPÖ) am Programm. Ansonsten dominieren Berichte. Der FPÖ wohl besonders wichtig ist der Abschlussbericht des von ihr beantragten „kleinen U-Ausschusses“ zur Förderung von NGOs. Die Grünen wiederum haben dafür gesorgt, dass der Rechtsextremismusbericht 2024 auf die Tagesordnung kommt.Gestern war der europäische Asypakt in nationales Gesetz überführt worden. Voraus ging eine teils heftige Debatte.Lesen Sie mehr …