21.05.2026 13.07Online seit heute, 13.07 UhrDer Nationalrat hat heute mit den Stimmen der Koalition die Mehrwertsteuer auf die meisten Grundnahrungsmittel gesenkt. Sie wird etwa für Butter, Milch, Reis, Nudeln, Mehl, Eier und viele Gemüse- und Obstsorten ab Jahresmitte 4,9 statt zehn Prozent betragen.Während die Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS eine wichtige Maßnahme zur Bekämpfung der Inflation sahen, konnten FPÖ und Grüne dem Beschluss nichts abgewinnen.Zweifel der OppositionDer freiheitliche Abgeordnete Alexander Petschnig äußerte zudem rechtliche Zweifel und prophezeite, dass die Senkung entweder deshalb oder wegen budgetärer Nöte zurückgenommen werde. Die geplante Paketsteuer, die einen Teil der Gegenfinanzierung tragen soll, werde hingegen bleiben.Für die Grünen ist die Maßnahme sozial nicht ausgewogen und nicht ausreichend. Für einen Haushalt ergebe sich eine jährliche Einsparung von gerade einmal 80 Euro, sagte die Abgeordnete Nina Tomaselli.Koalition sieht sozial treffsichere MaßnahmeNEOS-Mandatar Markus Hofer geht davon aus, dass die Senkung für die untersten Einkommen viermal so viel Bedeutung wie für das oberste Dezil hat. Dass zu wenig getan werde, wie das die Opposition meinte, wies er zurück. Es handle sich um einen wesentlichen Schritt, den man nicht kleinreden solle.Die SPÖ-Mandatarin Barbara Teiber, die auch GPA-Chefin ist, unterstrich, dass man 400 Millionen an die Menschen gebe, das sei nicht wenig. Auch SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer sah einen weiteren Schritt zur Inflationsbekämpfung.Die Regierung habe sich entschieden, dort Maßnahmen zu ergreifen, wo es die Österreicher tagtäglich spürten – nämlich beim Wohnen, den Energiekosten und beim Lebensmitteleinkauf, so Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP).