15.07.2026 22.52Online seit heute, 22.52 UhrDas israelische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das die Befugnisse der Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara deutlich einschränkt. Die Knesset billigte heute das Gesetz in dritter und letzter Lesung.Nach Angaben der Regierungskoalition soll das Gesetz das Verhältnis zwischen Regierung und Rechtsberatung neu ordnen. Kritiker sehen darin eine Schwächung der rechtsstaatlichen Kontrolle der Exekutive.Die Generalstaatsanwältin prüft unter anderem, ob Entscheidungen der Regierung mit geltendem Recht vereinbar sind. Der nun gebilligte, höchst umstrittene Gesetzesentwurf sieht vor, dass diese Rechtsgutachten nicht länger bindend sind und die Regierung sie faktisch ignorieren kann.Kritiker sehen demokratische Grundprinzipien gefährdetKritiker des Gesetzes sehen deshalb grundlegende demokratische Prinzipien gefährdet. Israel hat weder eine zweite Parlamentskammer noch eine formelle Verfassung. Die Unabhängigkeit der Justiz sorgt dafür, dass die Politik an bestehendes Recht gebunden ist. Die Generalstaatsanwältin gilt als eine der wenigen Kontrollinstanzen der Exekutive in Israel.Mit der rechts-religiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geriet Baharav-Miara immer wieder in Konflikt, weil sie Entscheidungen der politischen Führung als unrechtmäßig oder rechtlich problematisch bewertete.Oberstes Gericht hob Absetzung wieder aufRegierungschef Netanjahu und seine Koalitionspartner werfen der Generalstaatsanwältin seit Längerem vor, sie sei zu mächtig und mische sich zu stark in die Entscheidungen der Exekutive ein, ohne demokratisch gewählt worden zu sein.Vor knapp einem Jahr hatte Israels Regierung bereits für die Absetzung von Baharav-Miara gestimmt. Das oberste Gericht hob diesen Regierungsbeschluss wieder auf. Das neue Gesetz sieht nun auch vor, dass die Regierung die Regeln für die Ernennung und Entlassung des Generalstaatsanwalts festlegen kann. Zurück zur StartseiteORF.atNicht alle Bilder konnten vollständig geladen werden. Bitte schließen Sie die Druckvorschau bis alle Bilder geladen wurden und versuchen Sie es noch einmal.