16.07.2026 13.58Online seit heute, 13.58 UhrDas italienische Abgeordnetenhaus hat heute einen umstrittenen Plan der Regierung zur Reform des Wahlrechts gebilligt. Er wurde mit 217 Ja-Stimmen, 152 Gegenstimmen und zwei Stimmenenthaltungen angenommen. Die Reform muss nun noch vom Senat gebilligt werden. Die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hofft, die Abstimmung nach der Sommerpause erfolgreich abzuschließen.Der Vorschlag der rechten Regierungskoalition aus Melonis Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens), der Lega und Forza Italia sieht die Einführung eines vollständigen Proporzsystems vor.Gleichzeitig soll ein Mehrheitsbonus für Bündnisse eingeführt werden, die mehr als 42 Prozent der Stimmen erhalten. Erreicht ein Wahlbündnis diese Schwelle, sollen ihm zusätzlich 70 Sitze im 400 Abgeordnete umfassenden Parlament und 35 Sitze im 200 Mitglieder zählenden Senat zugesprochen werden. Um eine zu große Mehrheit zu verhindern, soll die Gesamtzahl der Sitze jedoch auf maximal 220 im Abgeordnetenhaus und 113 im Senat begrenzt werden.Kritiker und Kritikerinnen werfen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni vor, damit ihre Machtposition bei der nächsten Parlamentswahl im Jahr 2027 sichern zu wollen. Die Debatte über die Reform offenbarte zugleich Spannungen innerhalb der Regierungskoalition. Am Dienstag scheiterte ein Gesetzesvorschlag der Regierung, Wählern wieder die Möglichkeit zu geben, einzelne Kandidaten auf Parteilisten direkt zu bevorzugen. Mehrere Abgeordnete aus den Reihen der Koalition stimmten dagegen.Nach dem derzeit geltenden System wird der Großteil der Abgeordneten über Verhältniswahl bestimmt, während etwa ein Drittel der Sitze über Direktmandate vergeben wird.