U-Ausschuss: FPÖ-Ultimatum zu Papier aus Innenministerium

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13.07.2026 12.08Online seit heute, 12.08 UhrDie FPÖ beschäftigt sich auch in der Sommerpause mit dem Untersuchungsausschuss zur Causa des verstorbenen Ex-Sektionschefs Christian Pilnacek: Fraktionsführer Christian Hafenecker präsentierte heute ein Papier, mit dem das Innenministerium Bedienstete auf die Befragungen vorbereitet haben soll.Dieses sei der FPÖ nun über einen „Whistleblower“ übermittelt worden. Der Übermittler sei selbst im Ministerium tätig und eine vertrauenswürdige Person. Hafenecker stellte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) ein „absolutes Ultimatum“ bis Freitagabend, die Unterlage offiziell zu liefern. Sonst werde man das selbst tun.Die Existenz des Papiers war bereits von Karner bestätigt worden, der U-Ausschuss hatte dieses offiziell aber nicht zu Gesicht bekommen.FPÖ sieht „Fragenabwehrbaukasten“Hafenecker zeigte sich von der Echtheit des Papiers überzeugt. Erstellt worden sei es von einer Anwaltskanzlei mit angeblicher ÖVP-Nähe. Umso überraschender seien angebliche faktische Fehler, die sich durch das Dokument ziehen würden.Inhaltlich handle es sich um einen reinen „Fragenabwehrbaukasten“, mit dem das Innenministerium versuche, die Legislative, also das Parlament, auszuhebeln.Wiederholt ThemaDie Vorbereitungsunterlage sei bei Schulungen für bereits geladene, aber auch mögliche Auskunftspersonen für den Pilnacek-U-Ausschuss verwendet worden, die Anfang Jänner 2026 stattgefunden haben. Diese Schulungen waren bereits mehrmals Thema im U-Ausschuss.Die Einladungen dafür seien durch die jeweiligen Vorgesetzten der jeweiligen Polizisten und Polizistinnen oder Angehörigen des Ministeriums erfolgt, berichtete Hafenecker. „Die politische Einflussnahme ist in diesem Fall amtlich belegt.“