13.11.2026 13.45Online seit heute, 13.45 UhrBundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat heute vor Beginn des informellen EU-Gipfels in Dublin sein klares Nein zu den aktuellen EU-Budgetvorschlägen wiederholt.„Wir brauchen einen neuen Vorschlag, der eine bessere Basis für eine Einigung bildet als bisher“, sagte er nach einem Treffen der Gruppe der Nettozahler, also jener Länder, die mehr in das EU-Budget einzahlen, als sie zurückbekommen.Neben Stocker waren die Regierungschefinnen und -chefs von Finnland, Schweden, Deutschland und Dänemark beim Treffen dabei. „Wenn wir bis Jahresende zu einem Ergebnis kommen wollen, dann, glaube ich, ist es jetzt notwendig, dass wir sehr schnell einen Vorschlag bekommen, der zu einer deutlichen Reduktion des Volumens führt und gleichzeitig auch die Interessen Österreichs berücksichtigt“, so Stocker. „Der Ball liegt jetzt beim Präsidenten, bei Antonio Costa.“Ratspräsident Costa dürfte am 21. November einen neuen Vorschlag für das nächste mehrjährige EU-Budget präsentieren, nachdem er mit den EU-Ländern bilateral konsultiert hat.Für die Woche danach ist in Brüssel ein EU-Sondergipfel angesetzt, auf dem die noch weit auseinanderliegenden Positionen einander angenähert werden sollen. Das Budget soll laut Costas Wunsch dann auf dem Dezember-Gipfel fertiggeschnürt werden.Der irische Ratsvorsitz hatte vor dem letzten EU-Gipfel zwar deutliche Kürzungen am Vorschlag der EU-Kommission für das nächste mehrjährige EU-Budget von 2028 bis 2034 präsentiert: Laut „Verhandlungsbox“ („Nego-Box“) soll das Gesamtvolumen von zwei auf rund 1,8 Billionen Euro sinken.Das liegt aber immer noch deutlich über dem Volumen des aktuellen EU-Budgets von 1,2 Billionen Euro. Stocker hatte danach die Möglichkeit eines Vetos in den Raum gestellt. Zurück zur StartseiteORF.atNicht alle Bilder konnten vollständig geladen werden. Bitte schließen Sie die Druckvorschau bis alle Bilder geladen wurden und versuchen Sie es noch einmal.