Ausweiskontrolle für Social Media: Priens totalitäres Überwachungsgesetz muss gestoppt werden

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Die verbots- und kontrollsüchtige Bundesregierung will bekanntlich den Zugang zu sozialen Netzwerken strenger regulieren. Am 14. Oktober 2026 billigte das Bundeskabinett Eckpunkte von Bildungs- und Familienministerin Karin Prien (CDU) zum Kinder- und Jugendmedienschutz. Kernpunkt ist eine nationale Übergangsregelung: Kinder unter 13 Jahren sollen soziale Netzwerke grundsätzlich nicht mehr nutzen dürfen, Ausnahmen gelten nur für nachweislich […]