21.11.2026 11.56Online seit heute, 11.56 UhrIm Streit um den nächsten langfristigen EU-Haushalt liegt ein neuer Kompromissvorschlag auf dem Tisch. Das in Brüssel von EU-Ratspräsident Antenio Costa präsentierte Konzept sieht vor, für die Jahre von 2028 bis 2034 rund 204 Milliarden Euro weniger einzuplanen als bisher von der Europäischen Kommission vorgesehen.Bauer sieht dringenden HandlungsbedarfFür Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) ist das allerdings noch nicht ausreichend: „Es muss deutlich gekürzt werden und genau das sehe ich in diesem Vorschlag noch nicht.“Um die direkten nationalen Beiträge der Mitgliedsstaaten zu begrenzen, ist außerdem unter anderem die Einführung einer Digitalsteuer vorgesehen. Große Unternehmen müssten laut Plan künftig drei Prozent auf Umsätze aus Onlinewerbung, Plattformdiensten und der Monetarisierung von Nutzerdaten zahlen. Erfasst werden sollen Konzerne mit mehr als 50 Millionen Euro Digitalumsatz in der EU und mehr als 750 Millionen Euro weltweitem Jahresumsatz.Costa kommt Forderungen reicherer Mitgliedstaaten nachMit den Kürzungen des Gesamtvolumens kommt Costa zumindest teilweise Forderungen von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Spitzen anderer Nettozahlerstaaten wie Deutschland, den Niederlanden, Dänemark, Schweden und Finnland nach. Diese tragen mehr Geld zum Haushalt bei als sie zurückerhalten und verlangen eine Reduzierung des Haushaltsentwurfs der EU-Kommission um mehrere Hundert Milliarden Euro.Bauer: Ohne Verhandlungsgrundlage bis Jahresende keine EinigungBauer drohte indirekt mit einem Veto. „Wenn Brüssel keine ernsthafte Verhandlungsgrundlage vorlegt, wird es bis Jahresende keine Einigung geben“, erklärte sie in einem Statement gegenüber der APA. „In Österreich drehen wir derzeit jeden Euro zweimal um und genau diese Disziplin erwarten wir uns auch von Brüssel. Ratspräsident Costa hat zwar einen ersten Schritt gemacht, aber zwischen seinem Vorschlag und einem leistbaren EU-Budget liegen immer noch Milliarden.“Für ein österreichisches Ja knüpfte Bauer Bedingungen an die weiteren Verhandlungen: „Ein deutlich kleineres Gesamtvolumen, einen stabilen Beitrag für Österreich und den vollen Beitragsrabatt für alle sieben Jahre.“ Zurück zur StartseiteORF.atNicht alle Bilder konnten vollständig geladen werden. Bitte schließen Sie die Druckvorschau bis alle Bilder geladen wurden und versuchen Sie es noch einmal.