21.11.2026 11.40Online seit heute, 11.40 UhrDie Schließungspläne für etliche kleinere Bezirksgerichte liegen vorerst auf Eis. In den koalitionsinternen Verhandlungen konnte über die Pläne bis dato keine Einigung erzielt werden, wie der APA heute vom Justizministerium ein entsprechender Bericht der „Tiroler Tageszeitung“ bestätigt wurde. Zur Diskussion standen ursprünglich 16 kleinere Standorte in verschiedenen Bundesländern.Im Justizministerium verteidigte man die Pläne. Die bestehende Bezirksgerichtsstruktur in Österreich weise seit Jahren Reformbedarf auf, hieß es in einer Stellungnahme gegenüber der APA: „Grundlage möglicher Optimierungen sind die Ergebnisse einer 2019 eingerichteten Arbeitsgruppe des Bundesministeriums für Justiz.“Keine Einigung über notwendige VerordnungZiel sei eine „langfristig tragfähige, wirtschaftliche und serviceorientierte Justizstruktur bei gleichzeitiger Wahrung der regionalen Erreichbarkeit“. Größere Standorte ermöglichten die „einfachere Umsetzung moderner Sicherheits- und Barrierefreiheitsstandards, flexiblere Öffnungszeiten, geringeren Verwaltungsaufwand und eine stärkere fachliche Spezialisierung“.Das hätte man durch eine Zusammenlegung einzelner kleiner Standorte an größeren Bezirksgerichten leichter erreichen können, so die Argumentation des Ministeriums: „Über die für Änderungen von Bezirksgerichtssprengeln erforderliche Verordnung der Bundesregierung konnte bei den bisherigen Verhandlungen jedoch kein Einvernehmen hergestellt werden.“ Daher werde diese „zum aktuellen Zeitpunkt“ nicht fortgesetzt.Ursprünglich 16 Standorte zur DiskussionUrsprünglich standen österreichweit 16 Standorte zur Diskussion. In Tirol wären etwa Silz, Rattenberg, Landeck und Telfs, in Kärnten Eisenkappel, Ferlach und Hermagor betroffen gewesen. Weitere drei Standorte kamen in der Steiermark in Betracht, zwei in Niederösterreich und dem Burgenland und einer in Vorarlberg. Ausgenommen von den Kürzungsplänen waren Oberösterreich, Salzburg und Wien. In weiterer Folge wurde für die drei zweisprachigen Standorte in Kärnten eine Sonderlösung präsentiert. Zurück zur StartseiteORF.atNicht alle Bilder konnten vollständig geladen werden. Bitte schließen Sie die Druckvorschau bis alle Bilder geladen wurden und versuchen Sie es noch einmal.