Die Regierung hat sich auf einen neuen Entwurf zur Bundesstaatsanwaltschaft geeinigt. Dieser werde mit einigen Änderungen dem Nationalrat zugewiesen, kündigte NEOS-Klubobmann Yannick Shetty am Dienstag nach dem Ministerrat an. Wie „Standard“ und „Kurier“ am Dienstag berichteten, soll NEOS erheblichen Druck auf SPÖ und ÖVP ausgeübt haben, um eine Einigung zu erreichen.