Karner: Unterzeichnung mit Ruanda im Jänner oder Februar

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19.11.2026 06.46Online seit heute, 6.46 UhrInnenminister Gerhard Karner (ÖVP) rechnet mit der Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung über ein Abschiebezentrum mit Ruanda in den ersten beiden Monaten 2027. Im Laufe des kommenden Jahres werde es zu ersten Rückführungen kommen, hieß es aus dem Innenministerium.Karner hatte am Montag gemeinsam mit u.a. seinen Amtskollegen aus Dänemark, Deutschland, Griechenland und den Niederlanden die Pläne für ein gemeinsames Abschiebezentrum für abgelehnte Asylwerber präsentiert. Ebenfalls am Montag begannen konkrete Verhandlungen mit dem ruandesischen Innenminister Vincent Biruta.„So rasch als möglich“„Österreich will dieses Pilotprojekt in Ruanda so rasch als möglich umsetzen“, sagte Karner in einer Stellungnahme gegenüber der APA. „Wir sind davon überzeugt: andere Länder werden diesem Beispiel folgen.“Österreich hat nach Angaben des Innenministeriums seit Jahresbeginn 13.000 Abschiebungen durchgeführt. 4.000 davon sind abgelehnte Asylwerber, dazu kommen straffällige EU-Bürger. Demgegenüber stehen rund 3.000 Asyl-Erstanträge seit Anfang 2026.Keine Aussage zu KostenBerichte über die Kosten des geplanten Abschiebezentrums bestätigte das Innenministerium indes nicht. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hatte unter Berufung auf Medienberichte gestern in einer Aussendung von einer „organisierten Steuergeldvernichtung im großen Stil“ gesprochen.Demnach bezahle allein Deutschland für die Außerlandesbringung von 20 illegalen Einwanderern 20 Millionen Euro. Angesichts der gerade erst begonnenen Verhandlungen „wäre es viel zu früh und unseriös, über Kosten zu sprechen“, sagte dazu ein Sprecher des Innenministeriums.