Miese Rechtsbeugung: Staatsmittel für AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung seit 17 Monaten blockiert

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Seit dem 1. Januar 2026 steht der Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) nach dem Stiftungsfinanzierungsgesetz rechtswirksam die staatliche Förderung zu. Den Antrag hatte die Stiftung bereits im März 2025 gestellt – vor 17 Monaten. Dennoch verweigert CSU-Bundesinnenminister Alexander Dobrindt die Auszahlung weiterhin mit dem Hinweis auf „noch laufende Prüfungen“. Die DES betont indes und kann auch nachweisen, alle […]