Die von Innenminister Alexander Dobrindt am Mittwoch im Kabinett präsentierte Geheimdienstreform sorgt bei Juristen und Experten, die sich mit den Details näher befasst und die geplanten Änderungen analysiert haben, für zunehmendes Entsetzen. Was hier geplant ist, macht Verfassungsschutz (VS) und Bundesnachrichtendienst (BND) zu fast allmächtigen Staatspolizeien in schlimmster deutscher Tradition und stellt ihren Gründungszweck auf […]