19.08.2026 15.16Online seit heute, 15.16 UhrErneut kommt Gegenwind von Juristinnen und Juristen bezüglich des derzeitigen Gesetzesentwurfs zur geplanten Bundesstaatsanwaltschaft. Der Jurist Martin Kreutner sowie weitere Expertinnen und Experten kritisierten heute in einem offenen Brief unter anderem einen möglichen parteipolitischen Einfluss.Die Gesetzesnovelle zur Schaffung einer Bundesstaatsanwaltschaft ist seit 1. Juli in Begutachtungsphase. Der derzeitige Entwurf beruht auf dem Vorhaben, die Aufsicht über Staatsanwaltschaften auf ein unabhängiges Organ zu verlagern. Der Entwurf sieht ein Kollegium aus drei Bundesstaatsanwälten vor, die ihre Zuständigkeiten untereinander verteilen sollen.In ihrem offenen Brief kritisieren die Juristinnen und Juristen, dass der derzeitige Entwurf „die parlamentarische Kontrolle“ selbst auf laufende Verfahren ausdehnen wolle. Außerdem würde die vorgesehene Einbindung des Parlaments bei der Bestellung der dreiköpfigen Kommission zu einer zusätzlichen Verpolitisierung führen.Es könnte dazu kommen, dass „entsprechende parlamentarische Mehrheiten damit auch ihre jeweiligen Wunschkandidaten als Bundesstaatsanwälte ins Amt bringen können“, hieß es.Auch die sechsjährige Funktionsperiode der Kommission empfand Kreutner als „wesentlich zu kurz“. Im Justizbereich seien Ernennungen ausnahmslos unbefristet, da dies zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz beitrage. Stattdessen wird im offenen Brief eine Amtszeit von einmaligen zwölf Jahren vorgeschlagen, wie es bei der Präsidentin des Rechnungshofes der Fall sei.