War klar: Verwaltungsgerichte weisen Eilanträge gegen Wahlausschluss von AfD-Kandidaten ab – Sichert geht in Berufung

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Der Putsch der niedersächsischen Landesregierung gegen die AfD hat nun auch noch den Segen der Justiz erhalten. Obwohl offenkundig ist, dass die Ausschlüsse von AfD-Politikern von der Kommunalwahl im September durch und durch rechtswidrig sind, lehnten die Verwaltungsgerichte (VG) in Oldenburg und Lüneburg die Eilanträge des Bundestagsabgeordneten Martin Sichert beziehungsweise des Landtagsabgeordneten Stephan Bothe gegen […]